Beschäftigungssicherung

Kurzbeschreibung

Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt die Einführung eines gestuften Schutzes der Stammbelegschaft bei betrieblichen Restrukturierungen.

Vorbemerkung

Der Belegschaft kann es Sicherheit vermitteln, wenn in wirtschaftlich ruhigeren Zeiten rechtzeitig Verfahrensvereinbarungen für den Umgang mit wirtschaftlichen Krisen getroffen werden. Solche vorgeschalteten Rahmenvereinbarungen sind als Element einer Personalbedarfsplanung und einer Personalabbauplanung lediglich beratungspflichtig mit dem Betriebsrat (§ 92 BetrVG). Eine rahmenrechtliche Regelungsvereinbarung in Gestalt einer Betriebsvereinbarung ist deswegen freiwilliger Natur (§ 88 BetrVG).

Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände in personellen Angelegenheiten (§§ 92 ff., insb. §§ 99, 102 BetrVG), in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG) und aus Anlass einer Betriebsänderung (§§ 111 BetrVG ff.) werden durch diese Betriebsvereinbarung weder erfüllt noch anderweitig berührt. Sie werden erst bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme aktiviert.

Betriebsvereinbarung

Zwischen

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[Name und Adresse],

vertreten durch

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[Name des Vertretungsberechtigten]

- nachfolgend "Arbeitgeber" genannt -

und

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[Name und Adresse des Betriebsrats],

vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden

............................................................

- nachfolgend "Betriebsrat" genannt -

wird folgende Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung getroffen:

Präambel

Die Betriebsparteien sind sich darin einig, dass es erforderlich werden kann, Personal abzubauen, um den Betrieb in seiner wirtschaftlichen Existenz zu retten. Ziel einer jeden Umstrukturierung ist dabei stets, die...