Beitragserhöhung / Checkliste

Stefan Wagner

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Aufgabe/Tätigkeit	Persönliche Notizen
1. Satzungsgrundlagen prüfen! Zuständigkeit? Welches Organ ist nach der Satzung befugt, über die Beiträge zu entscheiden? Gibt es Sonderregelungen oder Ausnahmen? Verfahren (Form und Frist) beachten Für eine wirksame Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung (sofern diese zuständig ist!) müssen die Verfahrensvorschriften für die Einberufung nach der Satzung genau beachtet werden: Wer beruft ein? Form? Frist? Tagesordnung?
2. Tagesordnung richtig formulieren und Beschluss ankündigen! Merke! Nur wenn die Beitragserhöhung ordnungsgemäß und vollständig angekündigt ist, kann die Mitgliederversammlung darüber einen Beschluss fassen. Beispiel: "Beschlussfassung über eine Erhöhung des Jahresbeitrages gemäß §….. der Satzung ab 01.01.2022 für Erwachsene um xx Euro pro Monat, für alle anderen Mitglieder um xx Euro pro Monat".
3. Beschlussfassung herbeiführen! Der Versammlungsleiter muss sicherstellen, dass auf der Grundlage der Satzung eine ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Antrag auf Beitragserhöhung herbeigeführt wird. Vor allem sind die erforderlichen Abstimmungsmehrheiten zu beachten.
4. Beitragserhöhung konkret formulieren! Fassen Sie eindeutige Beschlüsse, damit es später keine Unklarheiten gibt: Welche Mitglieder müssen welche Beiträge in welcher Höhe ab wann leisten? Wichtig ist dabei vor allem die Frage der Fälligkeit der künftigen Beiträge!
5. In welchem Umfang können die Beiträge erhöht werden? Das BGB-Vereinsrecht enthält dazu keine Regelung. Maßgebend ist die Rechtsprechung, die jedoch nicht einheitlich ist und immer nur in Einzelfällen entschieden hat. Zulässig .... ohne weitere Begründung sind maßvolle Beitragserhöhungen, die sich im Rahmen der üblichen Steigerungsraten bewegen, zum Beispiel ...