Abmahnung, politische Betätigung

Kurzbeschreibung

Arbeitnehmern ist es allgemein nicht gestattet, sich während der Arbeitszeit im Betrieb aktiv politisch zu betätigen. Dieses Muster gibt den Rahmen für eine rechtssichere Abmahnung wegen politischer Betätigung vor.

Vorbemerkung

Politische Betätigung als Fehlverhalten

Aufgrund der in Art. 5 GG verankerten Meinungsfreiheit, darf jeder Arbeitnehmer im Betrieb seine Meinung äußern, auch die politische. Eine Grenze ist allerdings da erreicht, wo durch die Meinungsäußerung der Betriebsfrieden oder der Arbeitsablauf konkret und erheblich gestört wird. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Arbeitgebers gegenüber der Meinungsfreiheit und der Arbeitnehmer hat die Meinungsäußerung zu unterlassen. Außerdem führt die politische Betätigung dazu, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit seine Arbeitsleistung nicht erbringt und er ggf. auch andere Arbeitnehmer von deren Erbringen der Arbeitsleistung abhält. Sie ist daher aus diesem Grund nicht gestattet.

Typische Fehlverhalten sind hier politische Äußerungen/Diskussionen im Betrieb, der Aufruf zur Wahl einer bestimmten Partei sowie das Verwenden bzw. Verteilen von Parteiwerbemitteln.

Wichtige Angaben für eine Abmahnung wegen politischer Betätigung können sein:

• Datum und Uhrzeit des Fehlverhaltens
• Ort oder Anlass des Fehlverhaltens (z. B. in der Betriebskantine, während eines Team-Meetings)
• Beschreibung der politischen Betätigung (z. B. zur Landtagswahl aufgerufen und verlangt die Partei X zu wählen, im Betrieb an verschiedenen Stellen Aufkleber der Partei X angebracht und Wahlwerbung ausgelegt)
• Adressat des Fehlverhaltens (z. B. die gesamte Belegschaft)

Rechtsgrundlage der Pflichtverletzung

Arbeitnehmern ist es allgemein nicht gestattet, sich während der Arbeitszeit im Betrieb aktiv p...