Abmahnung, Anzeige gegen Arbeitgeber

Kurzbeschreibung

Arbeitnehmer sind im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses zwar berechtigt, Missstände anzuzeigen und in den meisten Fällen durch das HinSchG vor Sanktionen und damit auch vor Abmahnungen geschützt. Sie bleiben jedoch aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verpflichtet, keine wissentlich oder grob fahrlässig falschen Angaben über den Arbeitgeber zu machen. Dieses Muster gibt den rechtssicheren Rahmen für eine Abmahnung wegen Anzeige gegen den Arbeitgeber vor.

Vorbemerkung

Anzeige gegen den Arbeitgeber/Whistleblowing als Fehlverhalten

Arbeitnehmer, die Verstöße gegen straf- oder bußgeldbewehrte Vorschriften anzeigen, werden durch das HinSchG geschützt. Sie sind im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses vor Erstattung einer Anzeige nicht mehr (wie zuvor) verpflichtet, zunächst eine innerbetriebliche Klärung zu versuchen, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Stattdessen haben sie die Wahl zwischen internen und externen Meldestellen (Aufsichtsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft). Hinweise nach dem HinSchG dürfen grundsätzlich nicht sanktioniert werden, z.B. durch eine Abmahnung (§ 36 HinSchG); ein Verstoß löst sogar eine Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers aus (§ 37 HinSchG). Keinen Schutz sieht das HinSchG dagegen vor für Personen, die zum Zeitpunkt des Hinweises/der Anzeige keinen hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG). Damit dürften zumindest vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschmeldungen ausgeschlossen sein (§ 9 Abs. 1 HinSchG). Hier ist auch ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Für andere Fahrlässigkeitsformen muss die Entwicklung der Rechtsprechung zum HinSchG abgewartet werden.

Demzufolge sind Arbeitnehmer im Rahmen Ihre...