Leistungen eines Personenzusammenschlusses an seine Mitglieder

Leitsatz

(Agrupació de Neteja Sanitaria und Educat Serveis Auxiliars)

Sachverhalt

Bei den spanischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen eines Personenzusammenschlusses an seine Mitglieder. Streitig war, ob sich die Steuerbefreiung auf Reinigungsleistungen eines Personenzusammenschlusses erstrecken kann, die im Gesundheitsbereich (Krankenhausbehandlungen) und im Erziehungsbereich (z. B. in Kindergärten, Grundschulen, Einrichtungen der Mittelstufe, der gymnasialen Oberstufe oder der Berufsausbildung) erbracht werden.

Das Vorlagegericht fragte den EuGH in der Rechtssache C-379/24 :

1. Läuft dem gemeinschaftlichen Sinn und Zweck der Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG eine nationale Vorschrift (Art. 20 Abs. 1 Nr. 6 des Mehrwertsteuergesetzes 37/1992 vom 28. Dezember 1992) zuwider, die das Erfordernis aufstellt, dass die fraglichen Dienstleistungen unmittelbar und ausschließlich für die steuerbefreite Tätigkeit genutzt werden ("a) Diese Dienstleistungen werden unmittelbar und ausschließlich für diese Tätigkeit genutzt und sind für ihre Ausübung erforderlich."), wenn dieses Erfordernis so ausgelegt wird, dass eine Dienstleistung (die Reinigung im Erziehungsbereich) nicht ausschließlich für den steuerbefreiten Bereich genutzt wird, obwohl sie einzigartig, technisch und komplex in ihrer Organisation und Ausgestaltung (ständige Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen, an denen sich für einen längeren Zeitraum Minderjährige aufhalten und betreut werden) sowie absolut erforderlich ist?
2. Läuft dem gemeinschaftlichen Sinn und Zweck der Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG eine Auslegung von Art. 20 Abs. 1 Nr. 6 des Mehrwertsteuergesetzes ...