Einheit des Verhinderungsfalls im Falle Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

Leitsatz

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Es entsteht nur dann ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Sachverhalt

Die Klägerin, die bis zum 31.7.2017 bei der Beklagten als Fachkraft in der Altenpflege beschäftigt war, war seit dem 7.2.2017 infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Aufgrund der Erkrankung leistete die Beklagte bis einschließlich 20.3.2017 Entgeltfortzahlung. Danach bezog die Klägerin Krankengeld auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte. Diese hatten ihr zuletzt am 5.5.2017 eine bis einschließlich 18.5.2017 fortbestehende Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am Tage darauf, dem 19.5.2017, unterzog sich die Klägerin wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit Längerem geplanten Operation. Ihre Frauenärztin bescheinigte am 18.5.2017 als "Erstbescheinigung" eine Arbeitsunfähigkeit vom 19.5.2017 bis zum 16.6.2017 und durch Folgebescheinigung eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis 30.6.2017. Aufgrund von Urlaub und Überstundenausgleich erbrachte die Klägerin im Juli 2017 keine Arbeitsleistungen mehr. Sie begann eine Psychotherapie bei einem Neurologen.

Da die Klägerin in der Zeit vom 19.5. bis zum 29.6.2017 weder von der Beklagten Entgeltfortzahlung noch von ihrer Krankenkasse Krankengeld erhielt, verklagte sie ihre Arbeitgeberin für diesen Zeitraum auf Zahlung von 3.364,90 EUR brutto neb...