Berichtigung einer bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzung nach § 175b AO

Leitsatz

Ein Steuerbescheid ist nach § 175b Abs. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

Sachverhalt

Der Kläger ist im Jahr 2017 aus der Kirche ausgetreten. Die Meldebehörde übermittelte daraufhin den Kirchaustritt bzw. die fehlende Kirchenzugehörigkeit an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dieses berücksichtigte die Daten bei der Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Die Arbeitgeberin des Klägers nahm dementsprechend keinen Abzug der Kirchensteuer mehr vor und übermittelte die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen an das Finanzamt.

Weil der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2017 ff. weiterhin eine Kirchenzugehörigkeit angab, setzte das Finanzamt Kirchensteuer gegenüber dem Kläger fest. Bei der Bearbeitung der Steuererklärungen nahm das Finanzamt in Bezug auf die Kirchensteuerzugehörigkeit weder einen Abgleich mit den gespeicherten ELStAM noch mit den Lohnsteuerbescheinigungen vor.

Nach Bestandskraft der Bescheide beantrage der Kläger die Berichtigung der Bescheide insbesondere nach § 129 AO. Dies lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass die Vorschrift des § 129 AO nicht greife und auch sonst keine Korrekturvorschrift vorliegen würde.

Entscheidung

Das Finanzamt hat dem Kläger Recht gegeben und entschieden, dass die Bescheide zu korrigieren sind. Zwar kann eine Berichtigung nach § 129 AO nicht durchgeführt werden, da ein die Anwendung des § 129 AO ausschließender Fehler in der Sachverhaltsermittlung vorliegt. Wegen der falschen Angabe der Kirchenzugehörigkeit in den Steuererklärungen liegt ein grobes Verschulden des Klägers vor, weshal...