Abmahnungen und Kündigung wegen Weigerung zum Gendern unwirksam

Leitsatz

Zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die sich entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten geweigert hatte, eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung vollständig zu gendern bzw. an einer Stelle entgegen der Anweisung eine Konkretisierung nicht in den Entwurf einarbeitet hatte, sind unwirksam.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 2012 als Diplom-Chemikerin im Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) tätig. Zudem ist sie Strahlenschutzbeauftragte. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung.

Das Bundesamt erteilte der Klägerin zwei Abmahnungen und sprach schließlich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus. Als Grund wurde vorgebracht, die Klägerin habe eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten nicht vollständig gegendert und an einer Stelle eine Konkretisierung nicht in den Entwurf eingearbeitet. Hiergegen erhob die Klägerin Klage.

Vor dem Arbeitsgericht hatten die Klagen Erfolg. Das Arbeitsgericht verurteilte die Beklagte zum einen dazu, die Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen und stellte zudem fest, dass die Kündigung unwirksam sei. Nach Auffassung des Gerichts stelle das bloße Weglassen von Genderzeichen keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, welche derart scharfe Sanktionen rechtfertigen könne; denn im BSH gab es keine verbindliche Sprachregelung, insbesondere auch keine schriftliche Dienstanweisung zum Gendern. Insofern konnte die nachträgliche Forderungen der Vorgesetzten zum "Durchgendern" des Textes an keine klare Vorgabe anknüpfen.

Entscheidung

Die Berufungen der Beklagten (1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25) gegen diese Entscheidungen hatten vor dem LAG Hamburg keinen Erfolg. Die Revision zu...