Zurechnung von Einlageminderungen als Gewinn nach § 15a Abs. 3 EStG nur in Höhe des Entnahmebetrags

Leitsatz

Ist die Anwendbarkeit des § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich bei einer Einlageminderung die Zurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG gleichwohl nicht um diesen Faktor, sondern beschränkt sich auf den Entnahmebetrag.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Seeschiff und wendet sich gegen die Zurechnung von Entnahmen des Streitjahrs 1997 zu den Gewinnen von 14 Kommanditisten, die der KG im Jahr 1996 beigetreten waren. Fünf von ihnen sind im Handelsregister als Kommanditisten eingetragen, die Kommanditanteile der übrigen neun werden von einem Dritten, der insoweit allein ins Handelsregister eingetragen ist, treuhänderisch gehalten. Den Kommanditisten waren 1996 ausgleichs- und abzugsfähig Verluste über die in § 15a Abs. 1 EStG gezogene Grenze hinaus in Höhe von 125 % der Einlage zugerechnet worden, die auf Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV beruhten^[1]. Im Streitjahr entnahmen die 14 Kommanditisten den als Agio bezeichneten Teil ihrer 1996 geleisteten Einlage und erhöhten damit ihre negativen Kapitalkonten zum 31.12.1997.

Das Finanzamt rechnete den 14 Kommanditisten unter Berufung auf § 15a Abs. 3 EStG Beträge in Höhe von 125 % der Entnahmen als Gewinne zu, ohne zwischen den ins Handelsregister eingetragenen Kommanditisten und den nicht eingetragenen Treugeber-Kommanditisten zu unterscheiden. Dem dagegen erhobenen Einspruch half das Finanzamt insoweit ab, als es den Gewinn bei den ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaftern nicht mehr um 125 % der Einlage erhöhte, sondern nur noch um 25 % der Entnahmen. Hinsichtlich der Treugeber-Kommanditisten hielt das Finanzamt an seiner Auffassung fest. Der dagegen erhobenen Klage gab das FG statt.

Entscheidung

Die Revis...