Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

Leitsatz

1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.
2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist.

Sachverhalt

K war Arbeitnehmer der A-GmbH. Deren Muttergesellschaft, die A-Inc. (USA), gewährte K Optionen auf Aktien. K erwarb in Ausübung der Optionen sog. "restricted shares". Diese Aktien waren innerhalb von zwei Jahren weder handel-, noch liefer,- noch beleihbar. Nach einer Haltefrist von einem Jahr konnten sie nur unter bestimmten Bedingungen verkauft werden. Erst nach einem weiteren Jahr war ein freier Verkauf möglich. Der Aktienerwerb wurde wegen der Verfügungsbeschränkungen lohnsteuerlich nicht erfasst. Das Finanzamt erhöhte daher die Einkünfte von K. Die dagegen erhobene Klage war erfolglos.

Entscheidung

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zurück. Das FG hat festzustellen, nach welchen Rechtsgrundsätzen die Aktien übertragen werden konnten und welche Rechtsstellung K in Bezug auf die Aktien mit der Optionsausübung erlangt hatte. Auf dieser Grundlage ist dann zu würdigen, ob K schon mit Optionsausübung die Verfügungsmacht über die Aktien erlangt hatte.

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