Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

Leitsatz

1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.

2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist.

Normenkette

§ 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 S. 1, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, § 68 AktG

Sachverhalt

K war Arbeitnehmer der A GmbH. Die A Inc. USA, Muttergesellschaft der A GmbH, gewährte K Optionen auf Aktien der A Inc. K erwarb in Ausübung der Optionen sogenannte "restricted shares" i.S.v. Rule 144 des SEC Act of 1933. Diese Aktien waren innerhalb von zwei Jahren weder handelbar noch lieferbar und auch nicht zur Beleihung geeignet. Nach einer Haltefrist von einem Jahr konnten sie nur unter bestimmten Bedingungen verkauft werden. Nach einer Sperrfrist von einem weiteren Jahr war ein freier Verkauf möglich. Der Aktienerwerb war angesichts der Verfügungsbeschränkungen lohnsteuerlich nicht erfasst. Das FA erhöhte daher Ks Einkünfte. Die dagegen erhobene Klage war erfolglos (Thüringer FG, Urteil vom 14.01.2009, III 922/03, Haufe-Index 2267768, EFG 2010, 38).

Entscheidung

Der BFH hob aus den unter Praxishinweisen erläuterten Erwägungen die Vorentscheidung des FG auf und verwies die Sache dorthin zurück. Das FG wird festzustellen haben, nach welchen Rechtsgrundsätzen die streitigen Aktien übertragen werden konnten, sowie welche Rechtsstellung K in Bezug auf die Aktien mit der Optionsausübung erlangt hatte. Auf dieser Grundlage ist dann zu würdigen, ob K schon mit Optionsausübung die Verfügungsmacht über die Aktien hatte.

Hinweis

Der Streitfall betrifft die Frage, zu welchem Zeitpunkt Aktien, die dem amerikanischen Aktienrecht unterliegen, aus lohnsteuerrechtlicher Sicht als zugeflossen gelten.

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