Wohnungsgenossenschaft: Kein Vollstreckungsschutz gegen Kündigung der Mitgliedschaft des Mieters

Leitsatz

Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte i. S. des § 765a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Normenkette

ZPO § 765a; GenG § 66

Kommentar

Zwischen einer Wohnungsgenossenschaft und einem Mieter besteht ein Dauernutzungsvertrag über eine 2-Zimmer-Wohnung. Vor Abschluss des Vertrags hatte der Mieter die zur Zuteilung der Wohnung erforderlichen Geschäftsanteile in Höhe von insgesamt 750 EUR eingezahlt. Der Mieter ist verschuldet; im Juni 2006 hat er die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Eine Gläubigerin des Mieters hat wegen Forderungen in Höhe von ca. 1.370 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, der u.a. den "Auszahlungsanspruch des Schuldners bei Auseinandersetzung mit der Genossenschaft" erfasst. Im März 2007 hat die Gläubigerin die Mitgliedschaft des Mieters bei der Genossenschaft gekündigt. Der Mieter hat beantragt, ihm Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu gewähren und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben.

Der Antrag des Mieters hatte keinen Erfolg:

1 Kündigung der Mitgliedschaft durch Gläubiger

Jedes Mitglied einer Genossenschaft hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden (§ 65 Abs. 1 GenG). Der Gläubiger eines Genossenschaftsmitglieds kann das Kündigungsrecht an dessen Stelle ausüben, wenn er einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend das Geschäftsguthaben erwirkt hat und eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mitglieds innerhalb der letzten sechs Monate fruchtlos verlaufen ist (§ 66 Abs. 1 GenG). Diese Vor...