Leitsatz
Bei Arbeitnehmern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen - in Höhe von 0,30 EUR pro tatsächlich zurückgelegten Kilometer, da die niedrigere Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht gilt. Auf diesen Tenor lässt sich das am 15.12.2011 vom FG Münster veröffentlichte Urteil zugunsten von Berufspendlern bringen, entgegen der Verwaltungsauffassung.
Sachverhalt
Im zugrunde liegenden Fall war ein Angestellter als Leiharbeiter tätig. Sein Arbeitsverhältnis war zeitlich befristet. Während der gesamten Zeit war er im Betrieb eines Entleihers eingesetzt. Das Finanzamt berücksichtigte für die Fahrten dorthin lediglich einen Werbungskostenabzug in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer. Der Leiharbeitnehmer hatte hingegen Fahrtkosten in Höhe von 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenen Kilometer geltend gemacht.
Entscheidung
Ein Leiharbeitnehmer hat keine regelmäßige Arbeitsstätte, sondern ist in einer Einrichtung eines Kunden seines Arbeitgebers tätig, wenn er nach seinem Arbeitsvertrag keinem Entleiher fest zugeordnet, und damit ein bundesweiter Einsatz möglich gewesen ist (FG Münster, Urteil v. 11.10.2011, 13 K 456/10). Er kann sich daher nicht auf einen immer gleichen Weg einstellen und so Fahrtkosten reduzieren. Nur wenn dies der Fall gewesen wäre, kann die Anwendung der den Werbungskostenabzug begrenzenden Entfernungspauschale gerechtfertigt sein. Dass der Arbeitnehmer im Nachhinein betrachtet tatsächlich ständig nur bei einem Entleiher eingesetzt wurde, ändert an dem Ergebnis nichts. Denn maßgeblich ist die zukünftige (ex ante) Betrachtung: Nur wer sich von vornherein auf einen immer gleichen Weg einstellen kann, hat auch die Möglichkeit, Fahrtkosten zu sparen.
Das FG Münster gab dem Leiharbeitnehmer jetzt Recht. Es gewährte ihm einen Werbungskostenabzug in Höhe von 0,30 EUR pro tatsächlich zurückgelegten Kilometer, da die niedrigere Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht gelte. Er Kläger habe nämlich keine regelmäßige Arbeitsstätte gehabt, so die Richter des 13. Senats. Die Klage basiert vor dem Hintergrund, dass Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Werbungskosten sind und hierfür gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG lediglich einen begrenzten Abzug in Form der Entfernungspauschale gewährt wird - in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer.
Regelmäßige Arbeitsstätte ist jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder aufsucht. Dies ist in der Praxis der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb, nicht aber eine betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers. Regelmäßige Arbeitsstätten sind dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer auf einen immer gleichen Weg einstellen und so die Fahrtkosten mindern kann - etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Wahl seines Wohnsitzes.
Das FG widerspricht damit ausdrücklich der in der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht, wonach immer dann eine regelmäßige Arbeitsstätte entsteht, wenn ein Arbeitnehmer von einem Verleiher für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses dem Entleiher überlassen oder mit dem Ziel der späteren Anstellung beim Entleiher eingestellt wird (BMF, Schreiben v. 21.12.2009, IV C 5 - S 2353/08/10010, BStBl 2010 I S. 21). Die Finanzverwaltung nimmt jedoch in 2 Fällen ebenfalls von der Entfernungspauschale Abstand, indem die betrieblichen Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer sind, unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit.
Beispiel 1: Ein bei einer Zeitarbeitsfirma (Arbeitgeber) unbefristet beschäftigter Hochbauingenieur wird in regelmäßigem Wechsel verschiedenen Entleihfirmen (Kunden) überlassen und auf deren Baustellen eingesetzt. Er wird befristet für einen Zeitraum von 2 Jahren an eine Baufirma überlassen und von dieser während des gesamten Zeitraums auf ein- und derselben Großbaustelle eingesetzt.
Lösung: Die Großbaustelle wird bereits deshalb nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte, weil die dortige Tätigkeit vorübergehend, d.h. auf eine von vornherein bestimmte Dauer angelegt ist; diese kann auch projektbezogen sein - etwa die Überlassung des Leiharbeitnehmers bis zur Vollendung eines konkreten Bauvorhabens.
Beispiel 2: Ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer wird von einer Zeitarbeitsfirma einem Kunden als kaufmännischer Mitarbeiter überlassen. Der Überlassungsvertrag enthält keine zeitliche Befristung ("bis auf Weiteres").
Lösung: Auch in diesem Fall liegt beim Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte in der außerbetrie...