Weilbach/Koll/Faltings, GrEStG § 2 Grundstücke / 3.3 Scheinbestandteile und Zubehör

Rz. 12

Die sog. Scheinbestandteile eines Grundstücks oder eines Gebäudes gehören – wie die Bezeichnung schon andeutet – nicht zu den Bestandteilen dieses Grundstücks oder Gebäudes. Hierzu rechnen Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden^[1] verbunden sind (z. B. Ausstellungshallen für die Dauer einer Messe, Bauhütten, Gewächshäuser, Gartenhäuser, Pflanzen in einer Baumschulanlage) oder nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude^[2] eingefügt sind (z. B. vom Mieter eingefügte Teppichböden). Ob dies der Fall ist, hängt nach der Rechtsprechung des BGH vom Willen desjenigen ab, der die Verbindung der Sache mit dem Grund und Boden hergestellt oder der die Sache in das Gebäude eingefügt hat. In manchen Fällen ergibt sich auch schon aus dem beabsichtigten Zweck, dass die Verbindung oder Einfügung bloß von vorübergehender Natur ist.

Rz. 13

Errichtet der Pächter oder Mieter eines Grundstücks auf diesem ein Gebäude, ist – wenn nicht weitere Umstände einen anderen Schluss rechtfertigen – davon auszugehen, dass die Verbindung mit dem Grund und Boden zu einem nur vorübergehenden, nach der Dauer des (Pacht- bzw. Miet-) Vertragsverhältnisses ausgerichteten Zweck erfolgt ist.^[3] Gegen eine solche Annahme spricht auch nicht, wenn sich das Pacht- oder Mietverhältnis über einen längeren Zeitraum erstreckt. Ebenso wenig steht eine besonders stabile oder massive Bauweise des Gebäudes der Annahme eines nur vorübergehenden Zwecks entgegen. Die Annahme eines nur vorübergehenden Zwecks verbietet sich jedoch dann, wenn eine künftige dauerhafte Verbindung zwischen dem Gebäude und dem Grund und Boden möglich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn dem Eigentümer des Grund und Bodens das Recht zusteht, das Gebäude des Pächters bzw. Mieters zu übernehmen. Die vorstehenden...