Wegfall des Verschonungsabschlags

Leitsatz

Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG führt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

Normenkette

§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 ErbStG a.F.

Sachverhalt

Der am 2.6.2010 verstorbene Erblasser wurde von dem Kläger und seinem Bruder je zur Hälfte beerbt. Der Erblasser war zum Zeitpunkt seines Todes als Kommanditist an einer KG beteiligt. Das FA berücksichtigte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen den Kläger nach § 13a Abs. 1 ErbStG a.F. einen Verschonungsabschlag i.H.v. 85 % von dem auf den Kläger entfallenden Wert des KG-Anteils des Erblassers.

Am 1.6.2014 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Januar 2015 wurden wesentliche Teile des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter veräußert.

Das FA gewährte daraufhin in einem Änderungsbescheid den Verschonungsabschlag nur noch anteilig für drei Jahre. Der Einspruch blieb erfolglos. Mit der Klage begehrte der Kläger die anteilige Berücksichtigung des Verschonungsabschlags für vier Jahre. Das FG wies die Klage ab (FG Nürnberg, Urteil vom 26.4.2018, 4 K 571/16, Haufe-Index 11781775, EFG 2018, 1276).

Entscheidung

Der BFH gab der Revision des Klägers statt und änderte den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid wie vom Kläger mit der Klage begehrt. Nicht bereits die Auflösung der KG, sondern erst die Veräußerung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter habe zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags geführt.

Hinweis

Der BFH befasst sich im Besprec...