Vorlagen an den EuGH zur Entnahme-Besteuerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Pkw, für den Reparaturleistungen mit Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurden

Leitsatz

Nach Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der MWSt-Richtlinie 77/388/EWG (6. RL) wird einer → Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme (→ Entnahmen ) eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben (→ Vorsteuerabzug ).

Über die Bedeutung dieser Besteuerungsvoraussetzung besteht in der deutschen Besteuerungspraxis nach wie vor keine Klarheit. Hauptanwendungsfall ist die Entnahme des von Privat (ohne Vorsteuerabzugsrecht ) erworbenen Betriebs-Pkw, an dem der Unternehmer Erneuerungs- und Reparaturleistungen aller Art mit Vorsteuerabzugsrecht ausführen ließ. Nach dem BMF-Schreiben v. 13. 5. 1994 (BStBl 1994 I S. 298) konnte insoweit „aus Vereinfachungsgründen” i. d. R. unterstellt werden, dass bei Aufwendungen für Verbesserungen, Reparaturen und Wartungsarbeiten, die 20% der ursprünglichen → Anschaffungskosten für den Gegenstand übersteigen, „Bestandteile in den Gegenstand eingegangen sind”. Der BFH (Urteil v. 30. 3. 1995, VI R 65/93 UR 1995 S. 340) hatte hingegen entschieden, dass sog. → Erhaltungsaufwand nicht den „Gegenstand oder seine Bestandteile” berühre. In einem neuen BMF-Schreiben v. 8.6. 1999 (BStBl 1999 I S. 581) – jetzt zu dem ab 1. 4. 1999 geltenden § 3 Abs. 1b UStG – ist die frühere Vereinfachungsregelung nicht mehr enthalten.

Mangels bisheriger Auslegung der Richtlinienbestimmung durch den (dafür zuständigen) EuGH ist fraglich, ob nachträgliche Reparaturleistungen (aller Art) mit → Vorsteuerabzug das Besteuerungsverbot der Entnahme des ohne Vorsteuerabzug erworbenen Gegenstands überhaupt berühren oder ganz oder teilweise beseitigen können, ob also auch Reparaturen, die z. B. nicht zum Austaus...