Verdeckter Preisnachlass im Gebrauchtwagenhandel (zu § 10 UStG)

Kommentar

Wird ein Neufahrzeug von einem Händler verkauft, wird häufig als Teil der Gegenleistung ein gebrauchtes Fahrzeug in Zahlung genommen. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Neufahrzeugs muss auch der Wert des Altfahrtzeugs ermittelt werden. Während bisher von dem gemeinen Wert des Altfahrzeugs auszugehen war und sich dadurch ein sog. verdeckter Preisnachlass ergeben konnte, ist jetzt der subjektive Wert des Altfahrzeugs anzusetzen.

Die rechtliche Problematik

Verkauft ein Kraftfahrzeughändler (steuerbar und steuerpflichtig) ein Fahrzeug und nimmt – in aller Regel neben einer Barzahlung – ein Altfahrzeug in Zahlung, liegt ein Tausch^[1] mit Baraufgabe vor. Zur zutreffenden Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Neufahrzeugs wurde bisher^[2] der gemeine Wert des in Zahlung genommenen Fahrzeugs ermittelt. Dabei konnte im Rahmen einer Vereinfachungsregelung der gemeine Wert ausgehend von dem Verkaufserlös für das Altfahrzeugs und – soweit der Verkauf innerhalb von 3 Monaten nach Inzahlungnahme erfolgte – unter Abschlag von 15 % des erhaltenen Verkaufspreises ermittelt werden. Da beim Verkauf von Neufahrzeugen die Altfahrzeuge häufig zu einem über dem tatsächlichen Verkehrswert (dies entspricht regelmäßig dem gemeinen Wert nach § 9 BewG) liegenden Wert in Zahlung genommen werden (sog. verdeckter Preisnachlass), ergab sich bisher die Möglichkeit einer Minderung der Bemessungsgrundlage.

Der BFH^[3] hatte die von der Finanzverwaltung bisher angewandte Methode zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem solchen Tausch mit Baraufgabe für grundsätzlich ungeeignet erklärt, es aber nicht beanstandet, wenn sich Unternehmer auf diese Vereinfachungsregelungen berufen. Nach den Feststellungen des BFH ist der Wert eines Umsatzes, der beim Tau...