Übertragung von Mitunternehmeranteilen bzw. einzelnen Wirtschaftsgütern

Kommentar

Der BFH hat sich in 2012 in 3 Urteilen mit verschiedenen Fallgestaltungen einer teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern bzw. mit einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auseinandergesetzt. Diese Urteile hat die Finanzverwaltung bisher nicht veröffentlicht. Dabei soll es zunächst auch bleiben, das BMF hat insoweit einen temporären Nichtanwendungserlass verfügt.

Mit BMF-Schreiben vom 12.9.2013^[1] nimmt die Finanzverwaltung zu einigen BFH-Urteilen Stellung. Konkret geht es um folgende 3 Fallgruppen:

1. Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens

Ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens wird teilentgeltlich (z. B. durch Übernahme von Verbindlichkeiten) in das Gesamthandsvermögen bei derselben Personengesellschaft überführt. Das Entgelt liegt unter dem Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts.

Entscheidung des BFH

Der BFH ist der Auffassung, dass dies zu keinem zu realisierenden Gewinn führt. Denn bei einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts ermittelt sich der Veräußerungsgewinn dadurch, dass dem Teilentgelt der gesamte Buchwert des Wirtschaftsguts gegenübergestellt wird. Bleibt das Teilentgelt unter dem Buchwert des Wirtschaftsguts, liegt insgesamt ein unentgeltlicher Vorgang vor^[2].

Auffassung des BMF

Die BFH-Entscheidung widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung^[3]. Beim BFH ist noch ein ähnlich gelagertes Verfahren anhängig^[4], dessen Ausgang abgewartet werden soll. Zumindest bis dahin wird an der bisherigen Auffassung, der sog. Trennungstheorie, festgehalten. Einsprüche hiergegen werden nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhend gestellt.

2. Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellsch...