Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

Leitsatz

1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG.

2. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der in sinngemäßer Anwendung von § 15 Abs. 2 BewG in Höhe der ortsüblichen Miete als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG berücksichtigt werden kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 12.04.2000 – XI R 127/96, BFHE 192, 75, BStBl II 2002, 130, unter II.1.).

3. Die ortsübliche Miete ist auch dann anzusetzen, wenn die Parteien unterhaltsrechtlich einen betragsmäßig geringeren Wohnvorteil vereinbart haben.

Normenkette

§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG, § 15 Abs. 2 BewG, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 1361 BGB

Sachverhalt

Der Kläger lebte im Streitjahr 2015 von seiner Ehefrau E dauernd getrennt. E und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder bewohnten noch die bisherige Familienwohnung, deren Eigentümer der Kläger und E je zur ideellen Hälfte waren. In einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Kläger u.a. dazu, E bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils Trennungsunterhalt von monatlich 200 EUR als Elementar- und Versorgungsunterhalt zu zahlen. Dabei waren sie sich einig, dass der Trennungsunterhalt monatlich 600 EUR betrug, allerdings ein mit 400 EUR zu bewertender Wohnvorteil für die Überlassung der Familienwohnung abzuziehen war.

Der Kläger meinte, beim Abzug der Unterhaltsleistungen sei für die Nutzungsüberlassung der ehemaligen Familienwohnung nicht der in der Vereinbarung mit E zugrunde gelegte Betrag von 400 EUR, sondern der tatsächliche Mietwert seines Miteigentumsanteils (monatlich 818,07 EUR) zu berücksichtigen....