Tillmanns/Mutschler, BEEG § 2e Abzüge für Steuern

1 Allgemeines

Rz. 1

§ 2e BEEG wurde mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012^[1] mit Inkrafttreten am 18.9.2012 als eigenständige Vorschrift eingefügt. Die Vorschrift gilt für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG in der 18.9.2012 bis 31.12.2014 geltenden Fassung).

Redaktionelle Anpassungen erfolgten in Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a) und b) mit Art. 23 des Jahressteuergesetzes 2020 v. 21.12.2020^[2] mit Inkrafttreten am 1.1.2024 durch Aufnahme der zusätzlichen Vorsorgepauschale des § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. e) EStG^[3] bezüglich der Arbeitslosenversicherung. Mit Art. 57 Nr. 4 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) v. 23.10.2024^[4] wurde mit Inkrafttreten am 1.5.2025 die Sonderregelung des Abs. 7 zum ausnahmsweisen Nichtabzug von Steuern^[5] eingefügt.

2 Einordnung der Vorschrift

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die pauschalierte Ermittlung der Abzüge für Steuern. Hervorzuheben ist, dass § 2e BEEG einerseits für die Ermittlung der pauschalierten Abzüge für Steuern von Einkommen sowohl aus nichtselbstständiger (§ 2c BEEG) als auch aus selbstständiger (§ 2d BEEG) Erwerbstätigkeit und andererseits für die Erwerbseinkommensermittlung sowohl im Bemessungszeitraum (§ 2b BEEG) als auch im Bezugszeitraum (§ 2 Abs. 3 BEEG) gleichermaßen gilt, und zwar – grundsätzlich (zur Ausnahme siehe Abs. 7) – unabhängig davon, ob die zu berücksichtigenden Einkünfte im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in einem andere...