Tillmanns/Mutschler, BEEG § 1 Berechtigte / 2.1.1 Wohnsitz

Rz. 25

Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der Begriff der Wohnung umfasst all jene Räumlichkeiten, die sich für einen längeren Aufenthalt eignen und die Befriedigung von elementaren Lebensbedürfnissen zulassen. Von dem Beibehalten einer Wohnung kann ausgegangen werden, wenn sie auf unbestimmte Zeit unterhalten wird; werden regelmäßig die grundlegenden Bedürfnisse des Lebens in der Wohnung befriedigt, liegt ein Benutzen der Wohnung vor.^[1]

Rz. 26

Der sozialrechtliche Wohnsitzbegriff zeichnet sich durch seine Eigenständigkeit aus, er kann somit nicht mit dem bürgerlich-rechtlichen Verständnis der §§ 7 ff. BGB gleichgesetzt werden. Volljährigkeit ist zur Begründung und Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes somit ebenso wenig Voraussetzung wie Geschäftsfähigkeit. Abzustellen ist – vergleichbar dem Steuerrecht^[2] – auf die tatsächlichen Verhältnisse, weshalb eine polizeiliche Meldung nicht ausreicht.^[3] Das Vorhandensein eines inländischen Wohnsitzes ist auch dann bei der Bewilligung von Elterngeld eigenständig zu prüfen, wenn die Familienkasse im Kindergeldverfahren das Vorliegen eines Wohnsitzes nach § 8 AO für den gleichen Zeitraum bejaht hat.^[4]

Rz. 27

Erforderlich ist ein reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt und ein entsprechender realisierbarer Wille. Demnach muss ein an "objektiven Verhältnissen zu messender realisierbarer Wille vorhanden sein, an einem bestimmten Ort zu wohnen".^[5] Nicht ausreichend ist hingegen, wenn der inländische Wohnsitz nur vorübergehend oder gelegentlich genutzt wird. Dies macht eine entsprechende Prognose erforderlich.^[6]