Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 7 Wahlberechtigung / 3 Leiharbeitnehmer

Rz. 9

Seit der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001, mit der Satz 2 neu in § 7 BetrVG aufgenommen wurde, sind auch Leiharbeitnehmer wahlberechtigt, wenn sie länger als 3 Monate zur Arbeitsleistung eingesetzt werden. Entscheidend ist die Eingliederung im Einsatzbetrieb, die dazu führt, dass sie dem Direktionsrecht des dortigen Arbeitgebers unterliegen.^[1] Diese Voraussetzung trifft vor allem für Leiharbeitnehmer im Sinn des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu. Für sie gilt allerdings § 14 Abs. 2 S. 1 AÜG mit der Folge, dass ihnen das passive Wahlrecht nach § 8 BetrVG nicht zusteht. Die Neuregelung des AÜG durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 (s. o. Rz. 2) hat daran nichts geändert, § 14 Abs. 2 Satz 1 gilt unverändert fort (s. auch Kommentierung zu § 8 BetrVG).

Weitere Anwendungsfälle des § 7 Satz 2 BetrVG werden bei bestimmten Gestaltungen von Arbeitsverhältnissen innerhalb eines Konzerns gesehen.

Nach der Rechtsprechung des BAG bleiben dagegen Arbeitnehmer entsprechend der Regelung des § 14 Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich dem Betrieb desjenigen konzernangehörigen Arbeitgebers zugeordnet^[2], mit dem sie den Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, auch, wenn sie von diesem Arbeitgeber nur deshalb angestellt werden, um anderen Konzernunternehmen im In- und Ausland zur Arbeitsleistung ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht überlassen zu werden.