Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 7 Wahlberechtigung / 1 Allgemeines

Beispiele zu den Auswirkungen der Wahlberechtigung:

Persönliche Befugnisse:

• Einbringen von Wahlvorschlägen, § 14 Abs. 3 BetrVG
• Unterzeichnung von Wahlvorschlägen, § 14 Abs. 4 BetrVG
• Mitgliedschaft im Wahlvorstand, § 16 Abs. 1 BetrVG
• Recht auf Antragstellung beim Arbeitsgericht zur gerichtlichen Bestellung des Wahlvorstands, § 16 Abs. 2 BetrVG, § 18 Abs. 1 S. 2 BetrVG
• Recht zur Wahlanfechtung, § 19 Abs. 2 BetrVG

(Die vorgenannten Auswirkungen liegen auch vor im vereinfachten Wahlverfahren, § 14a BetrVG.)

• Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder auf Auflösung des Betriebsrats, § 23 Abs. 1 BetrVG (entsprechend für Gesamtbetriebsrat, § 48 BetrVG und Konzernbetriebsrat, § 56 BetrVG)
• Antragsrecht zur Einberufung einer Betriebsversammlung, § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG
• Wahlberechtigung für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach § 76 BetrVG 1952.

Auswirkung auf die Schwellenwerte für bestimmte Mitbestimmungsrechte:

• Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG
• Mitwirkungsrechte bei Betriebsänderungen, § 111 S. 1 BetrVG
• Unterrichtung der Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Angelegenheiten, § 110 Abs. 2 BetrVG
• Stimmengewichtung im G...