Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkei ... / 4.2 Voraussetzungen

Rz. 25

Der Anspruch auf Freizeitausgleich gem. Abs. 3 besteht nur für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist. Bei der Tätigkeit, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit durchführt, muss es sich um die Erfüllung einer Amtsobliegenheit handeln.

Rz. 26

Weitere Voraussetzung ist, dass die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden muss. Es muss sich um Gründe handeln, die sich aus der Eigenart des Betriebs, der Gestaltung seines Arbeitsablaufs oder der Beschäftigungslage ergeben. Keine "betriebsbedingten Gründe" liegen also beispielsweise vor, wenn sich ein Betriebsratsmitglied entschließt, während seines Urlaubs Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen.^[3] Betriebsratsbedingte Gründe sind auch keine betriebsbedingten Gründe. Der Anspruch besteht also nicht, wenn lediglich die Gestaltung der Betriebsratsarbeit erfordert, dass ein Betriebsratsmitglied Freizeit opfert, um sein Amt auszuüben.^[4] Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wonach betriebsratsbedingte Gründe ausreichen sollen, um unmittelbar einen Vergütungsanspruch zu begründen, ist wegen Verstoßes gegen § 78 Satz 2 unwirksam, ...