Thüsing/Rachor/Lembke, SGB III § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

1 Allgemeines

Rz. 1

Die jetzige Fassung des § 157 SGB III beruht im Wesentlichen auf einer Übernahme der Regelung aus § 143 SGB III a.F. durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011.^[1] Der Gesetzeswortlaut ist lediglich zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern angepasst worden. Die Vorschrift des § 157 SGB III ist von dem Grundgedanken geprägt, dass Arbeitslosengeld als Lohnersatz nicht benötigt wird, wenn zwar schon Arbeitslosigkeit besteht, der Arbeitslose aber noch nicht unter Verdienstausfall zu leiden hat.^[2] Dementsprechend setzt § 157 SGB III voraus, dass das Arbeitsverhältnis und das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht identisch sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Betroffene trotz Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses dem Grunde nach einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann. Bei § 157 SGB III geht es letztlich um die Vermeidung von Doppelleistungen.^[3] Während in den Regelungen der Abs. 1 und 2 den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis der Vorrang eingeräumt wird, weicht insofern § 157 Abs. 3 SGB III hiervon ab, als dort die sog. Gleichwohlgewährung geregelt ist. Danach wird das Arbeitslosengeld auch ausnahmsweise für die Zeit geleistet, in der der Arbeitslose die in § 157 Abs. 1 und 2 SGB III genannten Leistungen nicht erhält. Insofern ist es richtig, dass in dieser Art der Gleichwohlgewährung eine Ausweitung des versicherten Risikos zu sehen ist, da aufgrund der Regelungen des § 157 Abs. 3 SGB III der Leistungsträger nicht nur in Fällen der eigentlichen Arbeitslosigkeit, sondern auch bei Ausfall des Entgelts eintrittspflichtig wird.^[4] Im Hinblick auf den Anwendungsbereich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift auch für Teilarbeitslosengeld gilt.^[5] Darüber hinaus...