Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte

Leitsatz

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

Sachverhalt

Ein Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemie mit Tätigkeitsschwerpunkt "Krankenhaus- und Praxishygiene" beriet Praxen und Kliniken bezüglich hygienischer Prophylaxe. Finanzamt und FG lehnten die Steuerfreiheit ab, weil die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses erbracht wurde.

Entscheidung

Leistungen von Ärzten und anderen in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufsangehörigen können nach dieser Vorschrift auch dann steuerfrei sein, wenn sie gegenüber einem Krankenhaus erbracht werden und der Arzt in einem Krankenhaus tätig wird. Es ist nicht ersichtlich, dass Leistungen, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG erfüllen, nicht steuerfrei sein können, wenn sie in einem Krankenhaus erbracht werden.

Kommentar