Steuerbefreiung bei Leistungen von Gesundheitsfachberufen (zu § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG)

Überblick

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Nachdem sich in den letzten Monaten schon einzelne Oberfinanzdirektionen bzw. Landesfinanzbehörden zu der Frage der Steuerbefreiung bei Leistungen von Physiotherapeuten geäußert hatten, stellt jetzt das BMF klar, dass Leistungen von Gesundheitsfachberufen nur dann steuerfrei sein können, wenn ihnen eine ärztliche Verordnung zugrunde liegt.

Kommentar

Die rechtliche Problematik

Steuerbefreit sind aus sozialen Gründen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Eine heilberufliche Leistung liegt aber nur dann vor, wenn es sich um eine Leistung handelt, bei der ein therapeutischer Zweck im Vordergrund steht. Nach der Rechtsprechung des EuGH^[1] fallen unter die Heilbehandlung:

• Vorbeugung,
• Diagnose,
• Behandlung und
• so weit wie möglich Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen.

Werden Leistungen ausgeführt, die sowohl medizinischen Zwecken dienen können, aber auch dem Wohlbefinden dienen können, kann eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nur in Betracht kommen, wenn die Leistung nach ärztlicher Verordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wird.

Die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen

Das BMF stellt in seinem Schreiben durch Änderung in Abschn. 4.14.1 kl...