Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 67 Gutachterausschuß

A. Grundaussagen der Vorschrift

I. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} § 67 BewG regelt die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung von Gutachterausschüssen. Gleichzeitig werden deren Befugnisse näher definiert und die Bildung von Abteilungen ermöglicht. Abs. 1 enthält zudem eine feste Zuordnung der Gutachterausschüsse zu einer Landesbehörde, die jedoch über eine Ermächtigungsvorschrift in Abs. 3 wieder disponibel wird.

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Durch die Bildung von Gutachterausschüssen soll eine gleichmäßige Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens insbesondere in Bezug auf die Landes-Bewertungsstützpunkte gewährleistet werden.

Rz. 3– 5

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

II. Rechtsentwicklung

Rz. 6

^{[Autor/Stand]} Die Vorschrift wurde mit dem BewG 1965^[2] in das Gesetz aufgenommen und ist seit der Hauptfeststellung auf den 1.1.1964 gültig. Sie entspricht im Wesentlichen § 35 BewG 1934 und den früheren §§ 8 bis 11 der BewDV. Mit der Aufnahme in das BewG 1965 wurden die Regelungen allerdings den veränderten Verhältnissen angepasst.

Rz. 7

^{[Autor/Stand]} Durch Art. 15 des Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern v. 10.3.1975^[4] wurde § 67 Abs. 3 Nr. 3 BewG um die Sätze 4 und 5 erweitert und damit die Landesbehörden ermächtigt, die zuständige Behörde in Absatz 3 abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bestimmen.

Rz. 8

^{[Autor/Stand]} Nachdem das BVerfG inzwischen die Grundlagen der Grundsteuer, nämlich die Einheitswerte des Bewertungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat^[6], verliert auch § 67 BewG spätestens mit Ablauf des 31.12.2024 seine Bedeutung. Zwar bezieht sich die genannte Entscheidung des BVerfG nicht explizit auf die Bewertung land- und forstwirtschaftl...