Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Fortschreibung auf Antrag

Rz. 140

^{[Autor/Stand]} Das Finanzamt muss nach § 222 Abs. 4 Satz 1 BewG die Fortschreibung durchführen, sobald ihm die Voraussetzungen dafür bekannt werden. Es besteht kein Ermessensspielraum. Das gilt für alle drei Arten einer Fortschreibung. Umstände, die zu einer Fortschreibung führen können, wurde dem Finanzamt bisher oft nur durch eine dritte Seite bekannt. So wird das Finanzamt teilweise über Neubauten und bauliche Veränderungen durch die zuständige Baubehörde oder die Belegenheits-Gemeinde, über Verkäufe und die Übertragung von Grundbesitz regelmäßig durch die Gerichte und Notare unterrichtet.

Rz. 141

^{[Autor/Stand]} Dieses Zufallsprinzip ist im Rahmen des § 222 BewG nicht mehr anzuwenden. Nach § 228 Abs. 2 BewG besteht nunmehr eine Pflicht der in § 228 Abs. 3 BewG einzeln benannten Personen, Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Feststellung des Grundsteuerwertes auswirken, dem Finanzamt mitzuteilen. Diese Anzeige stellt gem. § 228 Abs. 5 BewG eine Steuererklärung dar, deren Abgabe ggf. mit den Zwangsmitteln des § 328 ff. AO erzwungen werden kann. Wegen der Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 228 BewG verwiesen. Unabhängig davon kann der Steuerpflichtige jederzeit eine Fortschreibung beim Finanzamt anregen, wenn er der Meinung ist, Art oder Wert der wirtschaftlichen Einheit sei unzutreffend festgestellt worden.

Rz. 142

^{[Autor/Stand]} In diesem Bereich ergibt sich auch eine Korrekturmöglichkeit, wenn das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodels oder der einzelnen Ländergesetze zur Grundsteuerreform äußert und möglicherweise noch Nachbesserungen einfordert^[4].

Rz. 143– 144

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.