Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Erbschaftsteuerreformgesetz

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Der Gesetzgeber wollte mit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts^[2] den mit Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006^[3] geforderten Ansatz des gemeinen Werts für alle Vermögensgegenstände bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs realisieren. Deshalb definiert § 177 BewG ausdrücklich den gemeinen Wert als Bewertungsziel für die nach §§ 179 und 182 bis 196 BewG erforderlichen Bewertungen.

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Der weiterhin zu beachtende Leitsatz des Beschlusses des BVerfG vom 7.11.2006^[5] lautet:

„1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügt.

2.a) Die Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage muss wegen der dem geltenden Erbschaftsteuerrecht zugrunde liegenden Belastungsentscheidung des Gesetzgebers, den durch Erbfall oder Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs zu besteuern, einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel ausgerichtet sein. Die Bewertungsmethoden müssen gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden.

b) Bei den weiteren, sich an die Bewertung anschließenden Schritten zur Bestimmung der Steuerbelastung darf der Gesetzgeber auf den so ermittelten Wert der Bereicherung aufbauen und Lenkungszwecke, etwa in Form zielgenauer und normenklarer steuerlicher Verschonungsregelungen, ausgestalten.”

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} Dennoch darf nicht übersehen werden, dass die zur Bewertung des Grundvermögens eingeführten Vorschriften weiterhin Pauschalierungen enthalten, die den gemeinen Wert lediglich in einer Bandbreite abbilden werden.

Rz. 4

^{[Autor/Stand]} Der Regelungsinhalt der Vorschrift beschränkte sich zunächst auf den aktuellen Absatz 1.