Sonderabschreibung gem. § 7g Abs. 1 EStG im Betriebseröffnungsjahr ohne vorherige Bildung einer Ansparrücklage möglich

Leitsatz

Ein Steuerpflichtiger kann die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr der Betriebseröffnung (hier: 2001) angeschaffte oder hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter auch dann in Anspruch nehmen, wenn er kein Existenzgründer i.S.v. § 7g Abs. 7 EStG ist und wenn er keine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 ff. EStG bilden konnte. Diesem Ergebnis steht § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (vgl. nunmehr: § 7g Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Kleinunternehmerförderungsgesetzes) nicht entgegen.

Normenkette

§ 7g Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Sachverhalt

Der Kläger ist Inhaber eines (verpachteten) Gewerbebetriebs. Im Streitjahr 2001 eröffnete er einen weiteren Gewerbebetrieb (Gegenstand: Stromerzeugung) und schaffte zu diesem Zweck noch im selben Jahr eine Fotovoltaikanlage an, auf die er eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG vornahm.

Das FA versagte die Anerkennung dieser Sonderabschreibung unter Hinweis darauf, dass der Kläger nicht zuvor – wie von § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG gefordert – eine Ansparrücklage gebildet habe. Das FG gewährte die Sonderabschreibung (vgl. EFG 2004, 181). Der BFH bestätigte die FG-Entscheidung.

Entscheidung

Obwohl der Kläger bei buchstabengetreuer Auslegung des § 7g Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 EStG 2001 die Voraussetzungen für die streitige Sonderabschreibung mangels möglicher vorheriger Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 ff. EStG nicht erfüllt habe, habe das FG zutreffend darauf hingewiesen, dass eine solche dem Wortlaut verhaftete Interpretation des § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG 2001 im Streitfall dem vom Gesetzgeber mit § 7g EStG verfolgten Zweck zuwiderliefe. Dieser Zweck gehe dahin, die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern sowie die ...