Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.1 Partner der Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe (Abs. 1)

Rz. 4

Nach Abs. 1 schließt der GKV-Spitzenverband mit bindender Wirkung für die gesetzlichen Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähige Leistungen unter Einschluss einer Betriebskostenpauschale bei ambulanten Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen, die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, die Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe einschließlich der Verpflichtung der Hebammen zur Teilnahme an Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie über die Höhe der Vergütung. Die Umsetzung der Verträge nach § 134a gehört daher zu den gesetzlichen Aufgaben, mit deren Übernahme der Gesetzgeber auf Krankenkassenseite den GKV-Spitzenverband betraut hat (vgl. § 217f Abs. 1).

Auf der Krankenkassenseite ist somit durch den GKV-Spitzenverband ein einheitliches, für alle gesetzlichen Krankenkassen wettbewerbsneutrales Vorgehen bei der Vertragsgestaltung der Hebammenhilfe gewährleistet.

Für die freiberuflichen Hebammen schließen ihre auf der Bundesebene maßgeblichen Berufsverbände die bundeseinheitlichen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe. Diese Berufsverbände sind eingetragene Vereine und nehmen entsprechend ihrer Satzung auf der Bundesebene die wirtschaftlichen Interessen der Hebammen wahr. Maßgeblich heißt, dass die Verbände aufgrund ihrer Mitgliederzahl und/oder der Zahl ihrer Landesverbände auf der Bundesebene eine wesentliche Kompetenz für die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder erlangt haben müssen. Splittergruppen oder Gruppen mit nur regionaler Bedeutung kommen deshalb als Vertragspartner der bundesweit gültigen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe nicht infrage. Maßgebliche Berufsverbände und damit Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sind der Deuts...