Sommer, SGB V § 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) wurde mit Wirkung v. 1.1.2004 in Satz 2 Nr. 1 bis 3 jeweils der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ersetzt.

Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.9.2020 durch das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung v. 15.11.2019 (BGBl. I S. 1604) neu gefasst und umfangreich geändert worden.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Eintragung der Psychotherapeuten in das Arztregister ist Folge des Integrationsmodells, mit dem der Gesetzgeber ihre annähernd gleichberechtigte Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung umgesetzt hat. Die Registereintragung ist zwingende Voraussetzung für die Zulassung (§ 95 Abs. 2 Nr. 1) und erfolgt auf Antrag. Die bedarfsunabhängig und auf Zeit ermächtigten Psychotherapeuten (§ 95 Abs. 11) können dagegen nicht in das Arztregister eingetragen werden.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Im Gegensatz zu den Ärzten (§ 95a) sind für die Eintragung eines Psychotherapeuten in das Arztregister die Approbation als Psychotherapeut und der Fachkundenachweis erforderlich. Das Verfahren der Eintragung in das Ärzteregister ist in der Ärzte-ZV geregelt (§ 18 Ärzte-ZV). Die Approbation nach § 2 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) wird erteilt, wenn der Antragsteller

1. Deutscher im Sinne des Art. 116 GG oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ist,
2. die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat,
3. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübu...