Sommer, SGB V § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes / 2.1.11 Besonderheit: Rückforderung von Krankengeld vom Versicherten bei ausländischen Renten (§ 50 Abs. 1 Satz 3)

Rz. 30

Bei arbeitsunfähigen Versicherten, die ausländische Invalidenrenten oder Altersrenten beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag vor Beginn dieser ausländischen Leistung, wenn diese ihrer Art nach

• einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder
• einer Vollrente wegen Alters oder
• eines Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften

entspricht (vgl. Rz. 14).

§ 50 Abs. 1 Satz 3 bestimmt, dass bei den ausländischen, rückwirkend beginnenden Renten das "überzahlte" Krankengeld als Vorschuss auf die ausländische Leistung zu werten ist. Durch die Deklarierung als Vorschuss auf die ausländische Rente/Leistung hat der Rückforderungsanspruch der Krankenkasse eine andere Rechtsqualität, als wenn sie vom Versicherten überzahlte Beträge zurückfordern müsste. Aufgrund der Vorschussdeklarierung ist das überzahlte Krankengeld entsprechend § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I vom Versicherten zurückzuzahlen – allerdings gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 nur in Höhe der ausländischen Leistung. Dieses ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 50 Abs. 1 Satz 3 (BT-Drs. 11/2237 S. 218). Würde es den Vorschussstatus nicht geben, müsste die Krankenkasse das "überzahlte" Krankengeld unter den erschwerten Bedingungen des § 51 SGB I zurückfordern.

Im Übrigen gilt der Grundsatz des § 50 Abs. 1 Satz 2, nach dem das Krankengeld, welches die ausländische Rente/Leistung übersteigt, von der Krankenkasse beim Versicherten nicht zurückgefordert werden darf.