Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.4.3 Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistungen; § 3a Abs. 3a Buchst. a UStG)

Rz. 303

In der seit dem 1.1.2010 geltenden Gesetzesfassung des § 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG ist der Buchst. b der Regelung neu eingefügt worden; diese Nummer war in dem bis zum 31.12.2009 geltenden § 3a UStG nicht belegt. Die Regelung dient der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 55 MwStSystRL.

§ 3a Abs. 3 Nr. 3b UStG gilt sowohl für sonstige Leistungen an Nichtunternehmer als auch an Unternehmer und diesen gleichgestellte juristische Personen^[1], sofern diese nicht an Bord eines Schiffs, Luftfahrzeugs oder einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgen^[2]; es handelt sich um eine weitere Ortsregelung, bei der es nicht auf den Status des Leistungsempfängers ankommt. Art. 55 MwStSystRL hat folgenden Wortlaut:

Als Ort von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die nicht an Bord eines Schiffes oder eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Personenbeförderung tatsächlich erbracht werden, gilt der Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden.

Rz. 304

Bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle – das Gesetz spricht hier ausdrücklich von Restaurationsleistungen, mithin nicht nur von der Lieferung von Speisen und Getränken – richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem diese Leistung tatsächlich erbracht wird. Die Restaurationsleistung muss demnach als sonstige Leistung (Dienstleistung) anzusehen sein^[3] und nicht als Lieferung; zur Abgrenzung verweist die Verwaltungsanweisung^[4] auf die zu dieser Problematik ergangenen BMF-Schreiben.^[5]

Rz. 305

Näheres zu dieser Abgrenzung findet sich auch in der MwStVO. Nach der Begriffsdefinition in Art. 6 Abs. 1 dieser Regelung gelten als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen...