Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.1.2 Prüfungsschema zum Ort der sonstigen Leistung nach § 3a UStG

Rz. 71

Aus der vorhergehenden Zusammenfassung der Regelung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen (Rz. 57ff.) ist unschwer erkennbar, dass eine Feststellung des Leistungsorts allein nach dem Aufbau des Gesetzestextes nicht möglich ist, denn dieser Aufbau des § 3a UStG entspricht nicht der tatsächlichen Prüfungsreihenfolge und zusätzlich sind – je nach der gegenständlichen sonstigen Leistung – die weiteren Sondertatbestände der §§ 3b und 3e UStG (wie z. B. bei Güterbeförderungen oder Beförderungsleistungen) zu beachten. Die entsprechende Regelung der MwStSystRL ist hier m. E. übersichtlicher, schon weil sie in Art. 44 und 45 die B2B- und die B2C-Umsätze (Rz. 46 und Rz. 59) als Grundregeln separat benennt und voranstellt. Außerdem benennt sie als Grundregel in Art. 44 MwStSystRL die Leistungen an einen Unternehmer und nicht, wie das deutsche Gesetz in § 3a Abs. 1 UStG, die Leistungen an einen Nichtunternehmer. Verständlicher erscheint die Regelung der Art. 44ff. MwStSystRL auch deshalb, weil die einzelnen Bestimmungen in mehreren Artikeln und Gruppen erfasst wurden.

Rz. 72

Die geltende (vereinfachte) Prüfungsreihenfolge – mithin das isolierte Prüfungsschema des § 3a UStG – lautet – nach einem Ausschlussprinzip der jeweils genannten Voraussetzungen – einschließlich der Sondertatbestände der Abs. 4 bis 8 wie folgt^[1]:

1. Liegt eine sonstige Leistung nach den Sondertatbeständen des § 3a Abs. 3 UStG vor, bei denen es nicht auf die Qualifikation des Leistungsempfängers als Unternehmer oder Nichtunternehmer ankommt?

   1. eine grundstücksbezogene Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
   2. eine kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG^[2]
   3. eine Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in ein...