Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22 Aufzeichnungspflichten / 6.1.1 Allgemeines

Rz. 236

Die nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 UStG als Vorsteuer abziehbaren Beträge können – auch wenn sämtliche Voraussetzungen der einzelnen Rechtsnorm erfüllt sind – ganz oder teilweise vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein.

Rz. 237

Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug ergibt sich aus § 15 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 UStG. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist danach die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:

• steuerfreie Umsätze i. S. d. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG,
• Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG).

Auf die Ausnahmeregelungen des § 15 Abs. 3 UStG, die trotz Ausführung der vorgenannten Umsätze den Vorsteuerabzug zulassen, soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden (§ 15 UStG Rz. 385ff.).

Rz. 238

Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 bis 6 UStG für Eingangsleistungen und Einfuhren gelten nicht, wenn der Unternehmer nur Umsätze ausführt, die den Ausschluss vom Vorsteuerabzug bewirken, z. B. steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG. Das Gleiche gilt, wenn der Vorsteuerabzug deshalb entfällt, weil die Steuer in den Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen ist. Aufzeichnungspflichten nach anderen Vorschriften (z. B. nach der AO oder nach Handelsrecht) sind hiervon nicht berührt. Die Aufzeichnungspflichten für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG sind in § 22 Abs. 3 S. 1 UStG nicht ausdrücklich erwähnt und müssen deshalb auch von Unternehmern beachtet werden, die nur zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führende Umsätze ausführen. Ggf. hängt dies zusammen mit dem sog. Kontrollverfahren^[1], um den Abgleich zw...