Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 3.1.1 Lieferung eines Gegenstands

Rz. 38

Dem innergemeinschaftlichen Erwerb unterliegen nach § 1a Abs. 1 UStG nur Lieferungen. Eine Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer den Erwerber befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen.^[1] In Art. 20 Abs. 1 MwStSystRL wird der Erwerb selbst als "die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen" definiert. Der nationale Gesetzgeber hat in § 1a Abs. 1 UStG sichergestellt, dass Umsätze als "innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen" eingestuft werden, die als "Lieferung von Gegenständen" eingestuft würden, wenn sie in ihrem Gebiet von einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, getätigt worden wären.^[2] So ist der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands erst dann bewirkt, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist.^[3]

Gegenstände sind in erster Linie körperliche Gegenstände. Zu den Gegenständen i. S. d. UStG gehören auch solche Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsverkehr wie körperliche Gegenstände behandelt werden (z. B. elektrischer Strom, Gas, Wärme, Kälte, Wasserkraft). Umsätze, die unbewegliche Gegenstände (z. B. Grundstücke) betreffen, unterliegen nicht der Erwerbsbesteuerung (§ 6a UStG Rz. 44ff.).^[4]

Rz. 39

Werden im Zusammenhang mit der Lieferung des Gegenstands weitere Leistungen erbracht (z. B. Beförderung, Lagerung, Konzessionen), handelt es sich insoweit zunächst um sonstige Leistungen – unionsrechtlich um Dienstleistungen gem. Art. 24ff. MwStSystRL –, die grundsätzlich nicht der Erwerbsteuer unterliegen. Diese Leistungen teilen jedoch das Schicksal der Hauptleistung (Lieferung eines Gegenstands), wenn sie zusammen mit der Lieferung als einheitlicher wirtschaftlicher Umsatz anzusehen sind, d. h. w...