Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 76 Erforschung des Sachverhalt ... / 2.1.1.2 Ausländisches Recht

Dr. Reiner Fu

Rz. 23

Das FG hat erforderlichenfalls gem. § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 293 ZPO auch Feststellungen zum Bestehen und zum Inhalt ausländischen Rechts zu treffen.^{^[1]} Dies ist keine Pflicht der Beteiligten. Die Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts ist allerdings klar von der Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts mit Auslandsberührung, d. h. von der Pflicht zur Ermittlung der jeweiligen Tatsachen nach § 76 Abs. 1 S. 1 FGO zu unterscheiden.^{^[2]} Auch wenn die Feststellungen zum ausländischen Recht nach der Rechtsprechung des BFH revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln sind^{^[3]}, bleiben die ausländischen Rechtsnormen für den deutschen Richter Rechtssätze und sind keine Tatsachen.^{^[4]} Eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast ist in diesem Bereich daher nicht möglich.^{^[5]}

Rz. 24

Das FG ermittelt das ausländische Recht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Diese Ermittlungspflicht umfasst auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte und der Lehre des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt.^{^[6]} Die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht bestimmen sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Grundsätzlich können an die Ermittlungspflicht umso höhere Anforderungen zu stellen sein, je komplexer oder je fremder das anzuwendende Recht im Vergleich zum eigenen ist. Gleiches kann gelten, wenn die Beteiligten die ausländische Rechtspraxis detailliert und kontrovers vortragen. Bloße Komplexität des ausländischen Rechts entbindet das Gericht nicht von der Ermittlungspflicht.^{^[7]}

Rz. 25

Die Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts sind für den BFH gem. § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 560 ZPO grundsätzlich bindend. Die Revision kann danach i. d. R. nicht auf die Verletzung der E...