Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 123 Unzulässigkeit der Klageänderung

1 Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1

Das angefochtene Urteil des FG ist mit der Revision nur in rechtlicher Hinsicht überprüfbar. An die tatsächlichen Feststellungen und an die Würdigung des Sachverhalts des FG ist der BFH deshalb grundsätzlich gebunden^[1], außer wenn die tatsächlichen Grundlagen nicht verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen sind und der BFH deshalb zur Nachholung erforderlicher Feststellungen nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO zurückverweisen muss. § 123 Abs. 1 S. 1 FGO soll eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Revisionsverfahren durch Klageänderung^[2] oder durch eine Erweiterung der am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligten^[3] durch Beiladung verhindern, da dadurch regelmäßig weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich werden und die Sache schon aus diesem Grund an das FG zurückverwiesen werden müsste. Der Prozessstoff soll der revisionsrechtlichen Prüfung durch den BFH in der Gestalt unterbreitet werden, wie er sich nach der letzten mündlichen Verhandlung bzw. bei Ergehen des Urteils des FG darstellt. Danach sollen die Entscheidungsgrundlagen nicht mehr geändert werden. Denn die Revision ist auf die Beschwer durch das FG-Urteil gerichtet, nicht auf die Beurteilung eines neuen Sachverhalts.

Klageänderungen und Erweiterungen des Klageantrags im Revisionsverfahren sind unzulässig, da das FG über den hinzugekommenen Teil noch keine Entscheidung getroffen hat und es somit für die Revision an der erforderlichen formellen Beschwer fehlt.^[4] Über einen Antrag, der etwa erstmals im Revisionsverfahren gestellt wird, hat das FG noch nicht entschieden, sodass es an einem Gegenstand der revisionsrechtlichen Nachprüfung fehlt.^[5] Aus diesem Grund sind auch Beiladungen im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässig, da die Einbeziehung weiterer Beteiligter in das Revisionsverfahren r...