Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 93 Auskunftspflicht der Beteili ... / 2.1 Beteiligte (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AO)

Christian Volquardsen

Rz. 10

Der Stpfl. ist sowohl Beteiligter als auch Beweismittel in einer Person. Er ist aufgrund seiner logischen Beweisnähe zum Ermittlungsgegenstand die bedeutendste Erkenntnisquelle des Verfahrens. Dem tragen die Vorschriften über die Mitwirkungspflichten und die Beweismittel Rechnung, §§ 90, 92ff. AO. Der mit der Finanzbehörde hinsichtlich der Sachaufklärung in Verantwortungsgemeinschaft stehende Beteiligte ist zugleich erstes und vorrangiges Beweismittel und somit auch primäre Auskunftsperson, Abs. 1 S. 3.

Diese einzigartige Verfahrensstellung berücksichtigt das Interesse des Beteiligten am Verfahrensausgang in der Weise, dass den Angaben des Stpfl. für den Regelfall Glauben zu schenken ist und diese nur dann zu verifizieren sind, wenn nicht greifbare Umstände vorliegen, die auf falsche Angaben hindeuten.^{^[1]} Die Strafandrohung bei einer bewusst unzutreffenden Angabe nach §§ 369ff. AO rechtfertigt die Anforderung weiterer Beweismittel als Ausnahme von der Regel.

Rz. 11

Beteiligte sind alle Personen und Einrichtungen i. S. d. § 78 AO. Hierzu zählen neben den natürlichen und juristischen Personen auch die sonstigen Steuerrechtssubjekte.^{^[2]} Abs. 1 S. 2 ist hinsichtlich der dort genannten Einrichtungen – mit Ausnahme der Behörden – in Bezug auf deren Auskunftspflicht als Beteiligte somit deklaratorisch; einen eigenständigen Regelungsgehalt enthält die Norm dagegen durch die Inanspruchnahme der Behörden in ihrer Eigenschaft als Nichtbeteiligte. Diese sind danach sowohl zur Amtshilfe als auch zur Auskunft verpflichtet, §§ 111, 93 AO.^{^[3]} Allerdings ist in einer Reihe von Fällen^{^[4]} die Anwendbarkeit von § 93 AO für die auskunftspflichtige Behörde gesetzlich ausgeschlossen, sodass diese als Beteiligte nicht in Anspruch genommen werden kann.