Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 415 Inkrafttreten

1 Allgemeines

Rz. 1

§ 415 AO lautete:

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen.

(2) § 19 Abs. 5, § 117 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 139 Abs. 2, § 150 Abs. 6, § 156 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 212, § 382 Abs. 4, § 387 Abs. 2 und § 391 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(3) Die §§ 52 und 55 sind erstmals ab 1. Januar 1984 anzuwenden.

§ 415 AO erfüllte die Vorgaben des Art. 82 Abs. 2 S. 1 GG, wonach jedes Gesetz den Tag des Inkrafttretens bestimmen soll. Die Vorschrift regelte bis zum 30.8.2002 in Abs. 1 allgemein das Inkrafttreten der AO zum 1.1.1977.

Die in Abs. 2 aufgeführten Vorschriften waren bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes am 23.3.1976^[1] in Kraft getreten. Dieser frühe Zeitpunkt war gewählt worden, da die in Abs. 2 genannten Vorschriften Ermächtigungen für den Erlass von Rechtsverordnungen enthielten, die rechtzeitig bis zum 1.1.1977 ergehen sollten. Die Regelung des Abs. 3 zu §§ 52 und 55 AO betraf die Anwendung der Neufassung dieser Vorschriften durch Gesetz v. 22.12.1983.^[2]

Die Abgabenordnung ist im Übrigen mit Wirkung zum 1.9.2002 in einer Neufassung v. 1.10.2002 bekannt gemacht worden.^[3]

2 Einführungsgesetz zur AO (EGAO)

Rz. 2

Zum Außer-Kraft-Treten des vor dem 1.1.1977 geltenden allgemeinen Abgabenrechts sowie zum Übergang im Fall veränderter Regelungen brachte das EGAO v. 14.12.1976^[1] detaillierte Regelungen. Sie dienten entweder der Klarstellung oder der vorübergehenden Weitergeltung bisheriger Vorschriften für bestimmte Fallgruppen. Der Inhalt dieser Regelungen ist inzwischen überholt, nachdem der BFH auch alle noch offen gewesenen Fragen vor längerer Zeit geklärt hat.

Rz. 3

Das EGAO wird mit seinem Art. 97 weiterhin laufend für Übergangsregelungen verwend...