Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhin ... / 2.1.2 Zweck der Selbstanzeige

Dr. Karsten Webel

Rz. 8

Die Selbstanzeige ist eine steuerstrafrechtliche Besonderheit des deutschen Strafrechts,^{^[1]} weil bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 371 Abs. 1–3 AO Straffreiheit bei beendeter Straftat gewährt wird.^{^[2]} Hierin liegt der gesetzliche Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch. Deswegen wird die Regelung im Gegensatz zu den zeitlich begrenzten Sonderregelungen (Rz. 7) verschiedentlich auch als "permanente Amnestie" bezeichnet.^{^[3]} Da der Eintritt der Straffreiheit noch von der Nachentrichtung abhängig ist (Rz. 304ff.), handelt es sich inhaltlich um einen gesetzlichen Ablass steuerstrafrechtlicher Sünden bei Ausgleich des fiskalischen Nachteils.^{^[4]}

Rz. 9

Die Gewährung der strafbefreienden Wirkung wurde überwiegend aus steuerpolitischen Erwägungen gerechtfertigt.^{^[5]} Wesentlicher Gesichtspunkt war hierbei die Erschließung einer dem Fiskus bisher unbekannten Steuerquelle. Der durch die Nachentrichtung bewirkte fiskalische Vorteil wurde auch von der höchstrichterlichen Rspr. als Zweck der Strafbefreiung angesehen.^{^[6]}

Rz. 10

Demgegenüber wird zunehmend dem kriminalpolitischen und strafrechtlichen Aspekt der Regelung die größere Bedeutung eingeräumt, also einen Anreiz für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und gesetzmäßigem Verhalten zu geben, sofern zugleich der verwirklichte Steuerschaden wieder ausgeglichen wird.^{^[7]}

Der BGH^{^[8]} vertritt in seiner neueren Rechtsprechung die Auffassung, dass die in dem Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch (vgl. Rz. 24ff.) liegende Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern nur gerechtfertigt sei, wenn neben der Erschließung der verborgenen Steuerquelle auch die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit gegeben ist. Dieser Rückkehr kommt nach Ansicht des BGH^{^[9]} heutzutage mehr Gewicht zu als dem fiskalischen Zweck der Ersc...