Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 357 Einlegung des Einspruchs / 2.2.5 Umfang des Einspruchs (Abs. 3 S. 2)

Rz. 38

Nach § 357 Abs. 3 S. 2 AO soll in dem Einspruch "angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird". Eine Verpflichtung zur Angabe des Umfangs besteht damit nicht ("soll").^[1] Auch ein genauer Antrag, mit dem der Einspruchsführer eine bestimmte Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts begehrt, ist dementsprechend nicht zwingend.

Rz. 39

Die Angabe, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird, kann durch eine ausdrückliche Bezeichnung der entsprechenden Streitpunkte erfolgen. Es reicht aber auch aus, auf eine mit dem Einspruch eingereichte Steuererklärung Bezug zu nehmen.^[2]

Rz. 40

Die Finanzbehörde, die über den Einspruch zu entscheiden hat, ist nach § 367 Abs. 2 S. 1 AO verpflichtet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Die Pflicht trifft sie unabhängig von einem Antrag des Einspruchsführers. Der Stpfl. kann deshalb durch seinen bestimmten Antrag keine Einschränkung des Prüfungsumfangs erreichen, denn die Finanzbehörde ist grds. nicht an dessen Angaben gebunden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird.^[3]

Rz. 41

Nichts Anderes gilt bei Feststellungsbescheiden i. S. d. §§ 179, 180 AO, z. B. Gewinnfeststellungs- oder Einheitswertbescheiden. Die mit diesen festgestellten Besteuerungsgrundlagen stellen zwar rechtlich selbstständige Regelungen dar, die – soweit sie eine rechtlich selbstständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbstständigen Schicksals fähig sind – im Klageverfahren getrennt angefochten und bestandskräftig werden können.^[4] Das gilt jedoch noch nicht im Einspruchsverfahren. Werden nur einzelne Feststellungen mit dem Einspruch angefochten, hat die Finanzbehörde die Sache dennoch nach § 367 Abs. 2 AO in vollem Umfang erneut zu prüfen. Die nicht angefochtenen Fe...