Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 336 Erzwingung von Sicherheiten

1 Grundlagen

Rz. 1

§ 336 AO enthält eine Sonderregelung für den Fall, dass die zu erzwingende Handlung des Pflichtigen in der Leistung von Sicherheiten besteht. Wie sich aus § 328 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, hat § 336 AO für seinen Anwendungsbereich insoweit abschließenden Charakter, als die Leistung von Sicherheiten ausschließlich mit den in § 336 AO vorgesehenen Mitteln erzwungen werden kann. Die Anwendung anderer Zwangsmittel zu diesem Zweck ist ausgeschlossen^[1].

Die Erzwingung der Sicherheitsleistung nach § 336 AO stellt eine besondere Form des unmittelbaren Zwangs i. S. d. § 331 AO dar^[2]. Mit der Pfändung führt die Finanzbehörde die dem Pflichtigen obliegende Handlung – nämlich die Leistung von Sicherheiten – selbst aus. Da § 336 AO einen Spezialfall der Erzwingung einer Handlungspflicht betrifft, finden die §§ 328-335 AO auf die Erzwingung von Sicherheiten Anwendung, soweit § 336 AO keine speziellen Regelungen trifft^[3].

2 Verpflichtung zur Sicherheitsleistung

Rz. 2

Nach § 328 Abs. 1 S. 1 AO setzt auch die Erzwingung von Sicherheiten nach § 336 AO voraus, dass die Verpflichtung gegenüber dem Pflichtigen durch einen vollziehbaren Verwaltungsakt konkretisiert worden ist^[1]. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sicherheitsleistung nach dem Inhalt des Verwaltungsakts eine erzwingbare Handlungspflicht und nic...