Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

Regelung des § 32e AO

Rz. 1

Anspruchsgrundlage eines Auskunftsersuchens können neben Art. 15 DSGVO grundsätzlich auch die Informationszugangsgesetze / Informationsfreiheitsgesetze / Transparenzgesetze des Bundes und der Länder (im Folgenden: Informationsfreiheitsgesetze – IFG) sein. § 32e AO regelt die Konkurrenz der datenschutzrechtlichen Informations- und Auskunftsrechte nach der DSGVO und der AO zu anderweitigen Informationszugangsansprüchen. Die Vorschrift stellt sicher, dass die Bestimmungen der DSGVO und der §§ 32a–32d AO zur Reichweite von Informations- und Auskunftsansprüchen der betroffenen Personen nicht durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) des Bundes (IFG-Bund)^[1] oder der Länder^[2] (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachen, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen)^[3] verdrängt oder umgangen werden können. Auch bei anderweitigen Informationszugangsansprüchen sollen die Vorschriften der DSGVO und der AO gelten und die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder bereichsspezifisch verdrängen.^[4]

Hiernach sind insbesondere auf das IFG der Länder gestützte Auskunftsansprüche von Insolvenzverwaltern zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.

Hinzu tritt, dass einige Bundesländer^[5] in ihren IFG eine Bereichsausnahme für die Steuerverwaltung dergestalt geregelt haben, dass ohnehin kein Anspruch auf Informationszugang gegenüber Finanzbehörden besteht, soweit sie in Verfahren in Steuersachen tätig werden.

Im Grundsatz gilt, dass soweit der betroffenen Person selbst keine Auskunft erteilt werden darf, auch kein Informationszugang über die IFG des Bundes und der Länder gegeben ist, und zwar weder für die betroffene Person selbst, n...