Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 316 Erklärungspflicht des Dritt ... / 3 Rechte und Pflichten der Vollstreckungsbehörde (§ 316 Abs. 3 AO)

Rz. 18

Nach § 316 Abs. 3 AO gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der Vollstreckungsbehörde und dem Drittschuldner §§ 841–843 ZPO entsprechend. Da diese Normen nicht direkt im Zusammenhang mit der Drittschuldnererklärung stehen, wäre es besser gewesen, § 316 Abs. 3 AO in einer eigenen Bestimmung zu erfassen. Nach § 841 ZPO besteht eine Pflicht der Vollstreckungsbehörde zur Streitverkündung dem Schuldner gegenüber, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.^[1] Der Sinn besteht darin, dass der Vollstreckungsschuldner auch im eigenen Klageverfahren gegen den Drittschuldner seine Rechte wahren können soll.^[2] § 842 ZPO bildet die Grundlage für einen Schadensersatz des Gläubigers der Forderung für eine Verzögerung der Beitreibung.^[3] § 843 ZPO schließlich ermöglicht den Verzicht des Vollstreckungsgläubigers auf seine Rechte in einer bestimmten Form.^[4]