Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 302 Wertpapiere

1 Allgemeines

Rz. 1

Vorgängerbestimmung des § 302 AO war § 355 RAO.^[1] Die entsprechende Regelung für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht ist § 821 ZPO.^[2] Weitergehende Ausführungen zur Verwertung gepfändeter Wertpapiere finden sich in Abschn. 37 VollstrA.^[3] Inhaltlich trifft § 302 AO besondere Regelungen für die Verwertung von Wertpapieren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben.^[4] Damit wird den Besonderheiten dieser Art von Wertpapieren Rechnung getragen, die keine besondere Versteigerung erforderlich macht.^[5] § 302 AO wird ergänzt durch § 303 AO, der die Umschreibung von Namenspapieren regelt.

2 Wertpapiere

Rz. 2

Wertpapiere i. S. d. Bestimmung sind Urkunden, die das in ihnen verbriefte Recht derart verkörpern, dass sie selbst zum Träger des Rechts werden.^[1] Ferner ist der Besitz am Papier zur Ausübung des Rechts erforderlich.^[2] Solche Papiere werden grundsätzlich wie bewegliche Sachen behandelt.^[3] Eine Ausnahme hiervon bilden lediglich die indossablen Wertpapiere. Diese werden wie bewegliche Sachen gepfändet, aber nach § 312 AO wie Forderungen verwertet. Wertpapiere i. S. d. § 302 AO sind demnach grundsätzlich die Inhaberpapiere (z. B. Inhaberaktien, Inhaberschuldverschreibungen, Pfandbriefe), die kleinen Inhaberpapiere (Lotterielose, Theaterkarten und Fahrkarten) sowie die Orderpapiere.^[4] § 302 AO gilt für diese Wertpapiere jedoch nur dann, wenn es einen Börsen- oder Marktpreis für sie gibt.^[5]