Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30 Steuergeheimnis / 8.1.4.2 Einzelne gesetzliche Zulässigkeitsregeln

Rz. 91

Einige Normen der bundesgesetzlichen Öffnung des Steuergeheimnisses über § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO sind unmittelbar in der AO geregelt. So enthält § 31 AO die Befugnis zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an Körperschaften des öffentlichen Rechts und Religionsgemeinschaften sowie von geschützten Daten der betroffenen Person an die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse, soweit die Kenntnisse für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen einschließlich Künstlersozialabgabe erforderlich sind. Grundsätzlich besteht für diese Informationen eine Mitteilungspflicht.^[1]

§ 31a AO sieht die Befugnis zur Mitteilung von Umständen vor, die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, von Verletzungen des AFG und von unzulässigen Arbeitnehmerüberlassungen oder für die Entscheidung über die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder Belassung einer Leistung aus öffentlichen Mitteln oder das Geltendmachen eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln von Bedeutung sind.^[2] Inzwischen ist hier auch die Öffnung zur strafrechtlichen Ahndung erweiternd geregelt.^[3]

§ 31b AO erlaubt bestimmte Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Seit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche^[4], mit dem zwar keine Anpassung des Gesetzeswortlauts des § 31b AO, wohl aber eine erhebliche Ausweitung seines Regelungsbereichs durch die nunmehr weitgehend schrankenlose Ausgestaltung des Straftatbestands der Geldwäsche in § 261 StGB verbunden war, ist auch der Regelungsbereich des § 31b AO weitgehend uferlos.^[5] Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz^[6] wurden in § 31b AO besondere Bereitstellung...