Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30 Steuergeheimnis / 7 Offenbaren – Verwerten – Abrufen

Rz. 55

Als Verletzungshandlungen kommen das unbefugte Offenbaren, Verwerten und Abrufen in Betracht. Soweit kein Befugnisgrund gegeben ist, sind diese Handlungen unbefugt.

7.1 Offenbaren

Rz. 56

Durch eine unbefugte Offenbarung von nach § 30 AO geschützten Daten wird (auch) der nach der DSGVO gebotene Schutz personenbezogener Daten verletzt.^[1] Das Offenbaren ist eine besondere Form der Offenlegung personenbezogener Daten in der Begriffsbestimmung der DSGVO.^[2] Die Offenlegung ist legal definiert in Art. 4 Nr. 2 DSGVO und umfasst die Übermittlung, die Verbreitung oder andere Formen der Bereitstellung von Daten. Anlass, Zweck und Rechtsgrundlage des Offenlegens sind für die Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals zunächst unerheblich. Ein Offenbaren ist in jedem Verhalten des Amtsträgers oder der gleichgestellten Person zu sehen, durch das die geschützten Daten über den Kreis der bisherigen Kenntnisträger innerhalb oder außerhalb der Behörde bzw. des Gerichts hinaus bekannt werden können. Ein Offenbaren ist auch gegenüber anderen Amtsträgern derselben Behörde möglich. Es kann unbefugt geschehen, wenn der die Kenntnis erlangende Amtsträger nicht mit der Sache dienstlich befasst ist.^[3] Das Verhalten kann in mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, elektronischen Erklärungen oder anderen Handlungen bestehen, es kann auch in einem schlüssigen Verhalten (z. B. Kopfnicken, Schweigen) liegen. Auch das Ermöglichen einer Kenntnisnahme z. B. durch laute Unterhaltung von Amtsträgern in der Nähe Außenstehender oder das Liegenlassen von Unterlagen kann ein solches offenbarendes Verhalten sein. Ein Offenbaren liegt auch in der Weitergabe der bekannt gewordenen Verhältnisse innerhalb des Kreises der für den Fall zuständigen Amtsträger und innerhalb des Verfahrens. Hier ist allerdings das Offenbaren ...